Einvernehmliche Scheidung: Voraussetzungen und Ablauf
Bei einer einvernehmlichen Scheidung wollen beide Ehegatten die Ehe beenden. Nach einem Jahr Trennung wird das Scheitern der Ehe vermutet, wenn beide die Scheidung beantragen oder eine Person dem Antrag der anderen zustimmt. Der Scheidungsantrag braucht anwaltliche Vertretung; die bloße Zustimmung kann ohne eigene Anwältin oder eigenen Anwalt erfolgen. Offene Fragen zu Unterhalt, Vermögen und Kindern sollten Sie trotzdem gesondert prüfen lassen.
Was bedeutet eine einvernehmliche Scheidung?
Der Begriff beschreibt die Einigkeit über die Beendigung der Ehe. Er bedeutet weder, dass das Gericht entfallen kann, noch, dass alle weiteren Fragen automatisch gelöst sind. Auch bei übereinstimmendem Scheidungswunsch können Unterhalt, Vermögen oder die Betreuung der Kinder ungeklärt sein.
Voraussetzung einer Scheidung ist grundsätzlich das Scheitern der Ehe. Leben beide seit einem Jahr getrennt und beantragen beide die Scheidung oder stimmt die andere Person zu, greift die gesetzliche Vermutung des § 1566 Absatz 1 BGB. Vor Ablauf eines Jahres kommt eine Scheidung nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 1565 Absatz 2 BGB in Betracht.
Trennung ist auch in derselben Wohnung möglich
Entscheidend ist nach § 1567 BGB, dass keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und mindestens eine Person diese erkennbar nicht wiederherstellen möchte. Ein Auszug ist deshalb nicht zwingend. Ob Ihr Zusammenleben rechtlich als Trennung einzuordnen ist, sollte anhand der tatsächlichen Umstände geprüft werden.
Einigkeit über die Scheidung und Einigung über ihre Folgen
Besprechen Sie getrennt, ob Sie beide die Scheidung wollen und welche Folgethemen offen sind. Eine Einigung kann das Verfahren übersichtlicher machen. Ungeprüfte Ansprüche aufzugeben, nur um Streit zu vermeiden, ist jedoch keine verlässliche Vorbereitung.
Reicht eine Anwältin oder ein Anwalt aus?
Für den Scheidungsantrag besteht nach § 114 FamFG grundsätzlich Anwaltszwang. Die bloße Zustimmung zur Scheidung ist ausdrücklich davon ausgenommen. Daher kann im Scheidungsverfahren eine anwaltlich vertretene Person den Antrag stellen, während die andere ohne eigene Vertretung zustimmt.
Die beauftragte Anwältin oder der beauftragte Anwalt vertritt dabei die Interessen des eigenen Mandanten. Eine gemeinsame Interessenvertretung beider Ehegatten darf daraus nicht abgeleitet werden. Für eigene Anträge und streitige Folgesachen ist die Vertretungsfrage erneut zu prüfen.
Eine unabhängige Beratung kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn Sie nicht einschätzen können, welche Ansprüche Ihnen zustehen oder welche Folgen eine Vereinbarung hat. Die Entscheidung über die Verfahrensvertretung ersetzt diese Prüfung nicht.
Wie läuft die einvernehmliche Scheidung ab?
- Situation und Ziele besprechen. Im ersten Gespräch werden Trennung, Scheidungswunsch, offene Fragen und vorhandene Unterlagen eingeordnet.
- Antrag vorbereiten. Die anwaltlich vertretene Person lässt den Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht einreichen. Welche Angaben erforderlich sind und wann die Einreichung sinnvoll ist, wird für den Einzelfall geklärt.
- Zustellung und Rückmeldungen. Das Gericht stellt den Antrag der anderen Person zu. Diese kann zur Scheidung Stellung nehmen und ihre Zustimmung erklären.
- Altersversorgung klären. Soweit ein Versorgungsausgleich stattfindet, werden die betreffenden Anrechte ermittelt. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren wird er nach § 3 Absatz 3 VersAusglG nur auf Antrag durchgeführt. Ob sonst eine Ausnahme oder wirksame Vereinbarung greift, bedarf einer eigenen Prüfung.
- Anhörung und Entscheidung. Das Gericht soll die Ehegatten grundsätzlich persönlich anhören. Auch einvernehmliche Verfahren werden daher nicht allein durch eine private Vereinbarung abgeschlossen. Die Ehe ist erst mit Rechtskraft der gerichtlichen Scheidungsentscheidung aufgelöst.
Eine feste Verfahrensdauer lässt sich aus der Einigkeit allein nicht ableiten. Vollständige Angaben, Rückmeldungen der Versorgungsträger, offene Folgesachen und die Terminplanung des Gerichts beeinflussen den Ablauf.
Fiktives Beispiel: Einigkeit mit einer offenen Vermögensfrage
Alex und Robin leben seit mehr als einem Jahr getrennt und wollen beide die Scheidung. Die Betreuung ihrer Kinder ist im Alltag abgestimmt. Bei einem gemeinsamen Kredit ist aber noch unklar, wer künftig welche Zahlungen übernimmt.
Die Einigkeit über die Scheidung klärt diese Kreditfrage nicht. Vor einer Vereinbarung sollten beide ihre Verpflichtungen und mögliche Folgen kennen. Im Beratungsgespräch wird außerdem geprüft, ob und wie die offene Frage mit dem Scheidungsverfahren zusammenhängt.
Das Beispiel ist frei erfunden. Es zeigt, warum Scheidungswunsch und Folgeregelungen getrennt betrachtet werden müssen. Es beschreibt keinen Mandatsfall und keine feststehende Lösung.
Checkliste: Was Sie vor dem ersten Gespräch sammeln können
- Heiratsurkunde oder vorhandene Angaben zur Eheschließung.
- Datum der Trennung sowie eine kurze Beschreibung der Wohnsituation.
- Aktuelle Anschriften beider Ehegatten.
- Angaben zu gemeinsamen Kindern und zur bisherigen Betreuung.
- Eine Übersicht über Einkommen, laufende Verpflichtungen und relevante Vermögenswerte.
- Informationen zur gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersversorgung.
- Vorhandene Eheverträge, Vereinbarungen oder gerichtliche Entscheidungen.
- Eine Liste der Punkte, über die Einigkeit besteht, und der noch offenen Fragen.
Diese Liste dient der Vorbereitung. Welche Nachweise tatsächlich benötigt werden, hängt von Ihrer Situation ab. Fehlende Unterlagen können Sie im Gespräch ansprechen.
Weitere Fragen zur einvernehmlichen Scheidung
Müssen wir vorher sämtliche Scheidungsfolgen geregelt haben?
Die gesetzlichen Scheidungsvoraussetzungen sind von den einzelnen Folgethemen zu unterscheiden. Offen gebliebene Fragen verhindern nicht pauschal jede einvernehmliche Scheidung. Sie können aber zusätzliche Anträge, Beratung und eine andere Verfahrensplanung erforderlich machen.
Ist eine einvernehmliche Scheidung automatisch günstiger?
Weniger zusätzliche Streitpunkte und eine passende Vertretung können Kosten begrenzen. Eine garantierte Ersparnis oder einen pauschalen Festpreis gibt es daraus nicht. Wie sich die Kosten zusammensetzen, erklärt der Beitrag Scheidungskosten und Verfahrenswert.
Kann eine Vereinbarung die gerichtliche Scheidung ersetzen?
Nein. Vereinbarungen können bestimmte Folgen regeln. Die Ehe selbst wird durch die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung aufgelöst. Für einzelne Vereinbarungen können besondere Formvorgaben gelten; lassen Sie diese vor der Unterzeichnung prüfen.
Quellen und rechtliche Einordnung
Allgemeine Orientierung für die Vorbereitung einer Beratung. Die Anwendung der Vorschriften auf Ihren konkreten Fall verlangt die Prüfung Ihrer tatsächlichen Situation und Unterlagen.
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